rden. Das sozialistische Recht ist nun aber keineswegs das Recht einer klassenlosen Gesellschaft. Was Recht ist, “erkennt mit ihrem kollektiven Verstand die kommunistische Partei, d.h. ihr Zentralkomitee” [32] , richtiger: das Politbüro. Die “sozialistische Gesetzlichkeit”, von der so viel geredet und geschrieben wird, ist letztlich nichts anderes als der Ausdruck der diktatorischen Führungsrolle der Partei und also des Staates, denn beide sind eins. Hegel kam von der einseitigen Ausrichtung am Ideellen zur Absolutsetzung des Staates, der Marxismus gelangte zum gleichen Ergebnis von der einseitigen Ausrichtung am Materiellen. Praktisch erprobt wurde das allerdings erst im 20. Jahrhundert.
後來的人,尤其是 Stalin,放棄國家與法律「逐漸死亡」的正統論點,賦與法律有自主的、主動的改變社會的角色。法律如此再度發揮其功能──或者說法律根本未曾消失過.社會主義的法律現在絕非是無階級社會的法律。什麼是法律,「由共產黨,即其中央委員會,用它的集體智去辨認〔註卅二〕」,更正確地說:政治局。經常被提及的「社會主義的法律」,到最後無非是黨與國家獨裁統治地位的表示,因為二者合一。Hegel 從理念上片面的發展走到國家的絕對地位。馬克斯主義者由依物質上片面的發展,得到相同的結果。一直到二十世紀時,才在實務上被實驗。 [29-30]
〔38〕 Das 19. Jahrhundert stand dagegen im Zeichen des Rechtspositivismus. Er war die notwendige Gegenreaktion auf die vom vernunftrechtlichen Denken heraufbeschworene Willkür in der Rechtsprechung und die daraus folgende beispiellose Rechtsunsicherheit. Der führende Kopf am Beginn des Jahrhunderts war Paul Johann Anselm v. Feuerbach (1775-1833 ) [33]. Als an der Philosophie Kants geschultem Kritizist ging es ihm um die Frage, ob es natürliche subjektive Rechte gibt - die M?glichkeit des objektiven Naturrechts hielt er für ausgeschlossen -, die sich aus der Vernunft begründen lassen (die Frage eines “geschichtlichen Naturrechts” blieb bei ihm offen) [34]. Das Ergebnis seiner Untersuchungen l??t sich in aller Kürze so zusammenfassen: 1. es gibt subjektive Rechte des Menschen, die unverfügbar sind, da sie aus seiner sittlichen Autonomie folgen - also ungef?hr das, was wir heute als Menschenrechte bezeichnen; 2. wesentliches und unverzichtbares Merkmal allen objektiven Rechts ist seine Positivit?t. Im Sinne des zweiten Satzes forderte Feuerbach (wie auch schon Montesquieu), da? der Richter an den “strengen, nackten Buchstaben des Gesetzes” gebunden sei [35], der Richter habe das Recht nur anzuwenden, nicht über es zu verfügen - ja, Feuerbach ging sogar so weit, da? er sich für ein Interpretationsverbot aussprach. Freilich mu? man hinzufügen, da? Feuerbach vom Richter nicht Gesetzesbefolgung um jeden Preis verlangt hat; vielmehr sei der “richterliche Ungehorsam” dem Richter “eine heilige Pflicht”, wo “der Gehorsam Treubruch sein würde gegen die Gerechtigkeit, in deren Dienst allein er gegeben ist” [36] - d.h. keine Bindung an [30-31] “gesetzliches Unrecht” (Radbruch)。
反之,十九世紀則處於法律實證論的特徵之中。由理性法思想誓言所出現的恣意,以及因而產生空前的法律不安定性,必然的對抗反應就是法律實證論。十九世紀初的領導人物是 Paul Johann Anselm v. Feuerbach (1775-1833 年)〔註卅三〕。作為受 Kant 哲學訓練的批判者,他探討此問題:是否有以理性為根據的自然權利存在──他認為沒有客觀自然法存在的可能性──(對他而言,「時代性的自然法」問題係尚未決的)〔註卅四〕。以最簡短方式綜論他的研究結果:1.有不可處分的人類權利存在,因為這些自倫理的自律性──大多是我們今天所稱的人權;2.所有法律本質上的以及不可缺的特色是實證性。在第二句意義內,Feuerbach(Montesquieu 亦同)要求法官受「制定法上嚴格的、赤裸的字句」所拘束〔註卅五〕,法官必須適用法律,不能超越法律去處分──Feuerbach,甚至走到此境,明言禁止解釋法律。當然必須附加說明,Feuerbach沒有要求法官不計任何代價服從制定法;而是主張「法官只對正義效勞,當服從成為違反正義的背信時」,對法官而言,「法官的不服從」是「一項神聖的義務〔註卅六〕」──亦即不受「制定法上的不法」(Radbruch 之言)所拘束。
〔39〕 Feuerbachs “Positivismus” ist also ein solcher mit einer salvatorischen Klausel. Er ist, wie Wieacker sagt, ein “wissenschaftlicher” oder “legitimer” Positivismus [37], der an Werten - Gerechtigkeit, Sittlichkeit, Zweckm??igkeit - orientiert ist, der allerdings, zumindest für den Regelfall, die Geltung des Gesetzes nicht davon abh?ngig macht, wieweit es seinem Inhalt nach mit diesen Werten übereinstimmt. Für den Positivismus ist ja, prinzipiell, jedes Gesetz gültig, das in der für seinen Erla? vorgesehenen Form zustandegekommen ist. Man ist sofort an Kant erinnert. Nur die Form ist apriorisch gegeben, nicht der Inhalt. Wegen der Unf?higkeit des Verstandes, “Stoff an sich” zu erfassen, mu? auch das “Recht an sich”, das Naturrecht, in seinem ganzen Inhalt für uns unerkennbar sein. Das “richtige Recht” kann es nur noch als Kategorie unseres Verstandes geben, nur, wie der Neukantianer Rudolf Stammler (1856-1938) es formuliert hat, als eine “reine Denkform”, eine “formale Methode”, nur eine “Fragestellung” in Richtung “auf die grunds?tzliche [31-32] Eigenschaft eines gegebenen Rechtsinhalts” [38]. Ein Naturrecht“ ist nach Stammler nur mit ”wechselndem Inhalt“ m?glich.
Feuerbach 的「實證論」是一種附補充性條款的實證論。如 Wieacker 所言,它是一種「科學的」或「正當的」實證論〔註卅七〕。此實證論以價值──正義、倫理、合目的性──為導向;至少在原則上,並不把制定法的效力,繫於制定法依其內容在如何程度符合這些價值而定。對實證論而言,原則上每一項依規定形式所頒布的制定法都有效。此時人們立即想到 Kant.只有形式是先驗的存在,內容則否。因為理智無能力瞭解「事物自身」,對我們而言,「法律自身」、自然法其內容必然也無法認識.「正當法」只能尚作為我們理智的命令而存在,就如新康德學派者 Rudolf Stammler(1856-1938 年)所言,作為一個「純思維形式」、一個「形式方法」,只是對「一個既存法律容的基本特性〔註卅八〕」的問題.依 Stammler 自然法只可能具有「變動的內容」。
〔40〕 Nur erw?hnt, nicht ausgeführt werden kann hier, welche Rolle der englische Empirismus (Francis Bacon [1561-1626], John Locke [1632-1704], David Hume [1711-1776]) und die neuzeitliche franz?sische Philosophie (René Descartes [1596-1650], Auguste Comte [1798-1857], der der ganzen Richtung den Namen “Positivismus” gegeben hat) für die Entwicklung der Rechtsphilosophie und damit der Gerechtigkeitslehre des 19. Jahrhunderts gespielt haben. Im Grunde war es überhaupt keine Rechtsphilosophie mehr, sondern nur eine Allgemeine Rechtslehre, die sich auf die Herausarbeitung der apriorischen Grund 上一页 [5] [6] [7] [8] [9] [10] [11] 下一页
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